Diakonisches Werk startet Bundestagspetition für mehr Chancengleichheit an Schulen
Landkreis Hildesheim. Bildung gibt's nicht zum Nulltarif. Arme Familien können deshalb einen Zuschuss für Schulkosten beantragen, 100 Euro pro Jahr stehen ihnen gesetzlich zu. Aber reicht das? Das Diakonische Werk Hildesheim wollte es 2011 genauer wissen, und fand heraus: Die Wirklichkeit ist viel teurer. Die kleine Aktion in der Region Hildesheim hat nachhaltig Wellen geschlagen. Die Diakonie in Niedersachsen nahm den Stab auf, gab eine landesweite Untersuchung in Auftrag und fand die Hildesheimer Ergebnisse bestätigt. Nun startet die Diakonie eine Bundestags-Petition für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die Studie wurde vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche Deutschlands durchgeführt. Der tatsächliche Bedarf für Schulsachen liegt im Durchschnitt bei 153 Euro, kam dabei heraus. Im Einschulungsjahr sind es durch Extra-Anschaffungen wie Ranzen, Rucksack, Turnschuhe oder Tuschkasten sogar 307 Euro, beim Wechsel in die fünfte Klasse 330 Euro.
In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, den Gesetzesparagraphen zu überarbeiten, der die „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“ regelt. Statt pauschaler 100 Euro solle sich die Unterstützung am tatsächlichen Bedarf orientieren, der wissenschaftlich ermittelt werden müsse. Das ist vor der Einführung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets nicht geschehen – obwohl das Bundesverfassungsgericht dieses Manko schon vor sechseinhalb Jahren in einem Urteil kritisiert hatte.
Die evangelische Kirche versucht seit 2008 mit immer neuen Aktionen, Kinder aus finanzschwachen Familien zu unterstützen: Zuschüsse des Projekts „Ein guter Start für Lisa und Jan“, Gelder aus dem Diakoniefonds, Einzelfallhilfen der Stiftung „Familien in Not“, dazu Kirchenkreis-Gelder und Gemeindeprojekte. Das alles reiche aber bei weitem nicht, um alle bedürftigen Familien zu erreichen, sagt Matthias Böning, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Hildesheim. Ziel des kirchlichen Einsatzes sei es in erster Linie, auf die Chancenungleichheit aufmerksam zu machen. „Wir wollen gar nicht erst in die Schiene geraten, Defizite auszugleichen, die die öffentliche Hand verschuldet hat“, erklärt der Elzer Superintendent Christian Castel.
Mit einer Überarbeitung des Teilhabepakets müssten auch die Hürden gesenkt werden, überhaupt an die Schulzuschüsse zu kommen, ergänzt Gisela Sowa, Koordinatorin von „Familien in Not“. Komplizierte Anträge müssten ausgefüllt werden. Die Folge, so Gisela Sowa: „Viele nehmen nicht in Anspruch, was ihnen zusteht.“ Außerdem ist das „Bürokratiemonster“, wie es Matthias Böning nennt, sehr teuer. Die Hälfte der Gelder aus dem Teilhabepaket würden seiner Schätzung nach für Verwaltungskosten ausgegeben. DenDie evangelischen Ansatz beschreibt er so: „Unser Ziel ist es erst einmal, dass manche Kinder nicht gleich vom Startblock wieder runter müssen, während die anderen schon losspurten.“ Nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums kommt jedes fünfte Schulkind aus einer armutsgefährdeten Familie.
Die Online-Petition ist ab sofort freigeschaltet. Menschen, die die Initiative der Diakonie mit ihrer Unterschrift unterstützen möchten, können sich über die Homepage http://www.gerechter-schulbedarf.de/ beteiligen. In den Beratungsstellen des Diakonischen Werks liegen Unterschriftenlisten aus. 50.000 Unterschriften sind nötig, damit der Bundestag das Thema auf die Tagesordnung setzt.
Ralf Neite